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Bürger fordern Neuwahlen für Balearenparlament in Palma

In einer Umfrage der Fundació Gadeso fordert die Mehrheit der Balearenbewohner vorgezogene Neuwahlen für das Parlament der Autonomen Gemeinschaft der Balearischen Inseln in Palma.

Den Bürgerinnen und Büger der Baleareninseln Mallorca, Ibiza, Menorca und Formentera wurde die Frage gestellt, was Ihrer Meinung nach jetzt die beste Entscheidung für die Interessen der Balearenbewohner sei, angesichts der Tatsache, dass die derzeitige Regierung von Francesc Antich nur noch eine Minderheit der Sitze im Parlament von Palma aufweisen könne?

Während sich nur 48% der Befragten positiv für ein Weiterregieren der PSOE-Bloc Minderheitenregierung aussprach, fordern 52% aller Bürger der Baleareninseln vorgezogene Neuwahlen.

Der Präsident der Balearenregierung, Francesc Antich, stellte in seiner jüngsten Erklärung vor Pressevertretern in Palma klar, dass er gegebenenfalls erneut mit seinem bisherigen Koalitionspartner Unió Mallorquina (UM) zusammenarbeite, sofern sich dessen Partei komplett erneuere. Entsprechende Zusagen hätte er bereits von dem neu gewählten Vorsitzenden der UM, Josep Melià, erhalten. Dieser sicherte ihm zu, dass er seine Partei völlig neu aufstellen werde, und damit sicherstelle, dass sich die Korruptionsvorgänge der Vergangenheit im Zusammenhang mit Politikern der UM nicht noch einmal wiederholen würden.

Francesc Antich bedauerte die großen Komplikationen, welche sich aus der Zusammenarbeit mit seinem bisherigen Koalitionspartner und deren Präsidenten Miquel Nadal und Josep Miquel Àngel Flaquer ergeben hätten. Er werde alles daran setzen, dass sich eine derart schlechte politische Kultur zukünftig nicht noch einmal wiederhole.

Unterdessen forderte José Ramón Bauzá, der Vorsitzende der Opposition partido popular (PP) im Balearenparlament von Palma de Mallorca, den Rücktritt von Francesc Antich und dessen Regierung. Der amtierende Präsident solle endlich wahre Größe zeigen, die Verantwortung für die politischen Turbulenzen der Vergangenheit übernehmen, und den Weg für Neuwahlen freimachen.

Die ehemalige Vorsitzende der Unió Mallorquina (UM), Maria Antonia Munar, wird heute offiziell ihre Ämter als Präsidentin des sowie Abgeordnete des Balearenparlaments in Palma niederlegen, nachdem sie von ihrem Vorgänger im Amt des Um-Vorsitzenden, dem ehemalige Tourismusminister der Balearen und Ex-Stadtrat von Palma, Miquel Nadal, in einer vor Gericht der Balearenhauptstadt getätigten Zeugenaussage schwer belastet wurde.

Die in zahlreiche Korruptionsfälle verwickelte rechtsnationale Partei Unió Mallorquina (UM) beabsichtigt auf einem in Kürze stattfindenden Sonderparteitag eine komplette personelle und inhaltliche Neuausrichtung. Geplant ist deshalb auch der Parteiausschluß ihres ehemaligen Vorsitzenden Miquel Nadal. Maria Antonia Munar hatte bereits ihren vollständigen Rückzug aus der Politik erklärt.